Geeignetheitsbestätigung für Automaten


Leistungsbeschreibung


Allgemeine Informationen

Zweck der Bestätigung ist es, dem Aufsteller zu bescheinigen, dass der von ihm vorgesehene Aufstellungsort der Spielgeräte im Sinne. der §§ 1 und 2 SpielV  ist.

Rahmen
Der Spielgeräteaufsteller muss eine Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 der GewO haben und beabsichtigen seine Spielgeräte in der Kommune aufzustellen.

Rechtliche Grundlage
§ 33 c Abs. 3 GewO

Verlauf
Der Antragsteller kann entweder persönlich im Rathaus zur Antragstellung erscheinen oder die Bestätigung schriftlich unter Angabe der Anschrift des Aufstellungsortes beantragen.

Von der Gemeinde wird dann die Geeignetheit des Aufstellungsortes überprüft.

Ferner ist eine Gewerbeanmeldung nach § 14 Abs.1 der Gewerbeordnung erforderlich.

Mitzubringen
Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 der GewO

Gebühren

Die Gebühr beträgt 55,-€ 



Welche Unterlagen werden benötigt?


Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?


Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.