Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung


Leistungsbeschreibung


Allgemeine Informationen

Geben Gaststättengewerbetreibende in der Anzeige an, dass in Ausübung ihrer Tätigkeit alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, ist die zuständige Stelle verpflichtet, unverzüglich die Zuverlässigkeit derselben zu überprüfen.

Auf Verlangen bescheinigt die zuständige Stelle die Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsüberprüfung.



Anträge / Formulare

Der Antrag auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung kann formlos gestellt werden.



Was sollte ich sonst noch wissen?

Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erfolgt in der Regel durch Heranziehung des polizeilichen Führungszeugnisses nach dem Bundeszentralregistergesetz und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach der Gewerbeordnung. Die Bescheinigung beschränkt sich auf die Wiedergabe der darin enthaltenen Erkenntnisse. Enthalten die Registerauszüge bestenfalls keine Erkenntnisse, so wird dieses bescheinigt. Anderenfalls werden auf Verlangen die entsprechenden Einträge bescheinigt. Das macht den Rechtscharakter der Bescheinigung deutlich. Es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt. Es handelt sich um ein Instrument des Erkenntnistransfers und dient in erster Linie als Erkenntniszugang für Anliegen nach dem Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) für spätere Verfahren oder gaststättenrechtlichen Verfahren gegenüber anderen Kommunen in Niedersachsen.



Welche Unterlagen werden benötigt?


  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • Vertretungsvollmacht der gesetzlichen Vertreter

Welche Gebühren fallen an?


Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8.3 an.


Zahlungsarten
Barzahlung, Lastschrift