Ehrenamtliche Tätigkeit Bestellung als Schöffe/in


Leistungsbeschreibung


Allgemeine Informationen

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Strafverfahren. Sie bringen ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungen ein und können so zu einer lebensnahen Wahrheits- und Rechtsfindung beitragen. Schöffinnen und Schöffen benötigen dabei keine besonderen Rechtskenntnisse.

Bei der Urteilsfindung stimmen die Schöffinnen und Schöffen in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter über den Sachverhalt, die Schuld der Angeklagten und über das Strafmaß ab.

Sie werden bei den Amtsgerichten im Rahmen des Schöffengerichts und  des erweiterten Schöffengerichts eingesetzt. Bei den Landgerichten sind sie in den Kleinen und Großen Strafkammern tätig.

Schöffinnen und Schöffen werden für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt.



Was sollte ich sonst noch wissen?

Hauptschöffinnen und Hauptschöffen werden unmittelbar zu den jeweiligen Sitzungstagen des Gerichts herangezogen.

Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen hingegen werden nur bei Verhinderung von Hauptschöffinnen und Hauptschöffen aus wichtigen Gründen oder bei außerplanmäßigen Sitzungen des Gerichts herangezogen.

Die Reihenfolge der Heranziehung der Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen wird zu Beginn der Wahlperiode ausgelost.



Voraussetzungen


  • deutsche Staatsbürgerschaft
  • Befähigung zur deutschen Sprache
  • Vollendung des 25. Lebensjahrs
  • Alter maximal 70. Lebensjahr bei Beginn der Amtsperiode
  • Wohnsitz im Bezirk der für die Aufstellung der Vorschlagslisten zuständigen Verwaltungsbehörde
  • Gesundheitliche Eignung
  • Befähigung zum Bekleiden eines öffentlichen Amtes
  • Kein laufendes Ermittlungsverfahren
  • Kein Vorliegen eines rechtskräftiges Urteil zu einer Freiheitstrafe von mehr als 6 Monaten wegen einer vorsätzlichen Tat
  • Keine Ausübung eines Berufs in den Berufsgruppen
    • Berufsrichterinnen oder Berufsrichter
    • Staatsanwältinnen oder Staatsanwält
    • Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwält
    • Notarinnen oder Notar
    • Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte und Pfarrerinnen oder Pfarrer

Welche Unterlagen werden benötigt?


Es fallen keine Gebühren an.

Welche Gebühren fallen an?


Es fallen keine Gebühren an.