Allgemeine Informationen

Patentanwältinnen/Patentanwälte dürfen die folgenden Aufgaben wahrnehmen:

• Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
• Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
• Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten)
• Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
• Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren  

Patentanwältinnen/Patentanwälte dürfen nur dann tätig werden, wenn sie von der zuständigen Stelle zur Patentanwaltschaft zugelassen wurden. Die Zulassung muss beantragt werden.

• Tätigkeiten von Patentanwälten

Was sollte ich sonst noch wissen?

Hilfreiche Links:

• Information zur Prüfung zur Patentanwältin/zum Patentanwalt auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA)
• Information zur Patentanwaltsausbildung auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA)
• Zulassung zur Patentanwaltschaft

• Abschrift der Patentassessorenurkunde,
• Abschriften über den Erwerb akademischer Grade und Titel bzw. öffentlich beglaubigte Abschriften, wenn akademische Grade und Titel nicht in der Patentassessorenurkunde enthalten sind,
• ggf. Nachweis der halbjährigen Tätigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt gem. § 5 Absatz 2 Pantentanwaltsordnung (PAO),
• ggf. Arbeitsvertrag und Freistellungserklärung des Arbeitgebers, soweit ein ständiges Dienstverhältnis mit einem Unternehmen besteht,
• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung bzw. eine vorläufige Deckungszusage, jeweils im Original (Mindestversicherungssumme 250.000,00 Euro für jeden Versicherungsfall)

• § 5 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)

Es fallen Gebühren nach der Gebuhrensatzung der zuständigen Stelle an.